Unsere Stellungnahmen im Kreis Calw

05.03.2024 - ein kleiner Bebauungsplan für vier Häuser soll in Ebershardt beschlossen werden. Der Vorhandene Streuobstbestand wurde jedoch ignoriert und es ist bisher kein Ausgleich dafür vorgesehen. Das Thema Oberflächenwasser und der Artenschutz sind unserer Ansicht nach nicht ausreichend bearbeitet worden. Mit den vorliegenden Unterlagen kann der Gemeinderat die Planung nicht sachgerecht beurteilen.

12.2023 - Bereits im Februar 2023 haben wir in unserer Stellungnahme zur frühzeitigen Beteiligung mitgeteilt, das die Planungen 'Untersulzer Bühl' aufgrund der ausgelegten Unterlagen nicht genehmigungsfähig sind. Die naturschutzrechtlichen Konflikte haben wir als erheblich beurteilt, da schwere Mängel erkennbar sind: Eine Fläche des landesweiten Biotopverbundes ist betroffen, Artenschutzbelange sind nicht berücksichtigt, Gewässerrandstreifen sind nicht berücksichtigt, das Schutzgut Boden wird nicht korrekt behandelt und anderes mehr. Wir baten darum, im weiteren Verfahren beteiligt zu werden, was nicht geschah. Zufällig erfuhren wir von dem endgültigen Beschluss - nach der Frist zur Beteiligung. Wir wurden nicht beteiligt! Ein Vorgehen, um die fachlich durchaus begründeten Punkte des Naturschutzes zu umgehen. Bedenklich, dass eine solche Praxis in unserem Land möglich ist!

Unsere Stellungnahme zum Bebauungsplan vom 06.02.2023

Unsere Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes vom 07.02.2023

22.11.2023 - Die Stadt Altensteig plant ein Wohngebiet im Wald - ursprünglich im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB, wodurch kein gesonderter Umweltbericht nötig war. Nachdem dieser Weg nicht mehr möglich ist, wird nun versucht, mit nahezu den selben dürftigen Unterlagen das Baugebiet im Regelverfahren zu beschließen. Wir haben einige Punkte aufgedeckt, die nicht oder nicht schlüssig aufgearbeitet sind. Aufgrund der aktuellen Unterlagen ist ein rechtssicherer Beschluss des Baugebietes unserer Meinung nach nicht möglich.

17.05.2023 - Die Stadt Haiterbach plant ein großes Baugebiet inmitten von Streuobstflächen. Der Bestand ist nicht richtig bewertet und der Nachweis über den neu zu schaffenden Wohnraumbedarf ist nicht schlüssig dargelegt. Hier wiegt der Schutz der wertgebenden Streuobstflächen über dem Wunsch der Gemeinde nach weiteren Bauflächen.

17.05.2023 - Die Stadt Haiterbach plant ein weiteres großes Baugebiet inmitten von Streuobstflächen. Der Bestand ist nicht richtig bewertet und der Nachweis über den neu zu schaffenden Wohnraumbedarf ist abermals nicht schlüssig dargelegt. Hier wiegt der Schutz der wertgebenden Streuobstflächen über dem Wunsch der Gemeinde nach weiteren Bauflächen.

25.04.2023 - Gemeinsam mit dem BUND Nordschwarzwald haben wir eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben, in der wir auf die eklatanten Probleme der Entwässerung des Gebietes hinweisen. Nötige Unterlagen zur objektiven Beurteilung der Planung fehlen, sodass der Gemeinderat eigentlich mit den vorliegenden Infos nicht sachgerecht entscheiden kann. Die Planung nach § 13 b BauGB muss hier fachlich sehr kritisch diskutiert werden. Wir haben sie abgelehnt!

26.02.2024 - Nachdem der § 13b BauGB für verfassungswidrig erklärt wurde, mussten einige Bebauungspläne in das Regelverfahren nach BauGB überführt werden. So auch dieses Verfahren. Zwischenzeitlich wurden die Antragsunterlagen in einzelnen Bereichen ergänzt und erneut ausgelegt, die eklatanten Probleme, die wir bei unserer ersten Stellungnahme angesprochen hatten (Entwässerung der Flächen, Artenschutz, Ausgleichsmaßnahmen und anderes mehr), sind immer noch nicht überzeugend gelöst. Erneut haben wir gemeinsam mit dem BUND Regionalverband die Planung mit den derzeitigen Ungerlagen als nicht beuteilungsfähig abgelehnt.

03.04.2024 - Uns erreichte eine Mitteilung des Landratsamtes Calw, dass die Oberflächenentwässerung des Geländes des Entsorgungsbetriebes einer 'unsachgemäßen Entsorgung' entspricht und eine 'entsprechende Verbesserung' erwirkt werden soll. Ein kleiner Erfolg zum Schutz der Nagold.

20.03.2023 - Um das Gewerbegebiet Egarten um 3,8 ha zu erweitern, soll ein Grünzug entfernt werden ohne dass der eigentliche Sinn dieses planungsrechtlich geschützten Streifens überhaupt betrachtet wird. Der 'Ausgleich' soll weit weg im Wald erfolgen - wieder ohne denn Sinn eines Grünzuges zu berücksichtigen.

01.03.2023 - Die erneute Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinden Bad Teinach - Zavelstein, Neubulch und Neuweiler hat einige Änderungen, die wir -gemeinsam mit dem BUND Regionalverband Nordschwarzwald- genauer betrachtet haben. Große Themen sind hier der unreflektierte Flächenverbrauch, Bedarfsberechnungen auf 'historischen Grundlagen', hydrologische Themen und wenig Rücksicht auf naturschutzfachlich wertvolle Flächen. Die Stellungnahme ist recht umfangreich.

02.03.2023 - 1,8 km lang ist der Anschluss der PV Anlage. Der Schutz von tangierten geschützten Biotopen und Flächen muss noch definiert werden.

09.02.2023 - Zur Erweiterung des Freizeitgeländes 'Braunjörgen' soll der Flächennutzungsplan geändert werden. Flächen des landesweiten Biotopverbundes wurden überplant, die Auswirkungen auf das angrenzende FFH-Gebiet wurden nicht betrachtet, der Artenschutz ist unzureichend behandelt.

09.06.2023 - Auch beim folgenden 'Änderungsaufstellungsbeschluss' waren die zentralen Probleme des Eingriffes in die Natur, in das FFH-Gebiet und in die mageren Flachland-Mähwiesen nicht behoben. Daher haben wir eine weitere Stellungnahme erarbeitet und das Vorhaben abgelehnt. Schade, dass die durchaus wertvolle Jugendarbeit des CVJM durch die mangelhafte Planung beeinträchtigt wird.

27.01.2023 - Der Eingriff in eine Streuobstwiese halten wir für nicht genehmigungsfähig, ein überplantes Grunstück ist bereits eine Ausgleichsmaßnahme für ein älteres Baugebiet, die geplanten Artenschutz-Ausgleichsmaßnahmen sind unseres Erachtens nach unzureichend.

06./07.02.2023 - Die Kernfläche des Biotopverbundes wurde hier überplant, wertgebende Artvorkommen nicht entsprechend berücksichtigt. Wir haben eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanes und eine zum B-Plan in der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange abgegeben.

27.01.2023 - Flächen des landesweiten Biotopverbundes sowie eine magere Flachlandmähwiese wurde überplant, das Steinkauzvorkommen wurde nicht berücksichtigt und die als Ausgleich beschriebenen CEF (= vorgezogene-) -Maßnahmen sind nicht ausreichend definiert.

17.03.2022 - Der B-Plan Mittelfeld III 2019 hat uns sehr beschäftigt! Die ursprüngliche Ausgleichsplanung war nicht akzeptabel, was uns auch vom RP Stuttgart bestätigt wurde. Die Planung wurde daraufhin geändert. Das Vernichten des Streuobstbestandes wurde von uns als rechtswidrig kritisiert, eine Sichtweise, die die Untere Naturschutzbehörde im Kreis Calw jedoch nicht teilt.

Die Erlaubnis zwei größere Schuppen in das angrenzende Landschaftsschutzgebiet zu versetzen, wurde von uns ebenfalls stark kritisiert. Die Schuppen dienen keinem landwirtschaftlichen Betrieb und sind genehmigungsfähig, da sie das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen! Wir erhoben hier eine Fachaufsichtsbeschwerde, die jedoch abgewogen wurde. Unglaublich!

17.10.2022 - Hier war geplant, den Einzugsbereich einer 'Misse' (waldbestandenes Niedermoor) zu überbauen, ohne die hydrogeologische Situation überhaupt nur anzuschauen! Wir erkannten heftige Abwägungsmangel in der Planung.

Die nahegelegene Misse, als NSG geschützt, sollte nach dem Willen der Unteren Naturschutzbehörde bei der Planung berücksichtigt werden - immerhin sollen fast 2 ha Einzugsgebiet der Misse überbaut werden.

Die Gemeinde sah hier einfach keine Notwendigkeit und wiegte sich in Sicherheit, dass hier keine Beeinträchtigung der Schutzgebiete zu befürchten sei.

Über eine Umweltmeldung durch uns, wurde die Gemeinde vom Regierungspräsidium aufgefordert, ein hydrogeologisches Gutachten zu dieser Thematik erstellen zu lassen. Gemacht wurde eine oberflächliche 'Hydrogeologische Stellungnahme', die wir mit unserer Stellungnahme kommentierten.

09.12.2021 - Eine naheliegende Misse wird durch die Erweiterung des Gewerbegebietes gefährdet. Die Abwassersituation ist überhaupt nicht geklärt, heftige Eingriffe in den Wald und andere ungelöste Probleme.

03.2023 - Anfang März wurden bei einer Ortsbesichtigung heftige Umgestaltungsnaßnahmen in dem Bereich entdeckt. Wir haben daraufhin -gemeinsam mit dem BUND Nordschwarzwald- eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz gepaart mit einer Umweltmeldung an das Ministerium gestellt.

09.08.2022 - 20.07.2023 - Eine Lagerhalle für Autoakkumulatoren soll hier entstehen. Heftige Erdbewegungen auf über 450 m Länge, bis zu 7 m tief, bis 10 m hohes Gebäude in der Landschaft, ungeklärte Probleme im Brandfall. Über 6 ha Fläche im Wasserschutzgebiet Zone III sollen der Landwirtschaft entzogen und  versiegelt werden. Wir haben eine Stellungnahme zum B-Plan und zur Änderung des Flächennutzungsplans abgegeben.

Aufgrund unserer Stellunngnahmen wurden einige Planänderungen durchgeführt und eine erneute Auslegung durchgeführt. Auch zur geänderten Planung haben wir uns geäußert - am 20.07.2023.

09.08.2022 - Lange über 12m hohe 'Gewerberiegel' sollen hier in die Landschaft gestellt werden, ohne dass deren Bedarf nachvollziehbar dargelegt wird. 5,7 ha wertvolle ortsnahe Ackerfläche werden unwiederbringlich verschwinden. Wir haben eine Stellungnahme zum B-Plan und zur FNP-Änderung abgegeben.

12.04.2022 - Im Jahre 2019 wurde in Würzbach ein problematischen B-Plan genehmigt, da dies die einzige Möglichkeit war, das Dorf weiter zu entwickeln: Das Baugebiet 'Nördlich der Waldstraße'. Waldumwandlung, heftige Einflüsse auf ein Feuchtgebiet mussten damals in Kauf genommen werden, da keine Alternativen vorhanden waren. Drei Jahre später wurde dann doch noch eine weitere Fläche gefunden: Das Baugebiet 'Nördliche Zavelsteiner Straße'. Hier ist der Würzach, der das Gebiet randlich durchfließt, nicht berücksichtigt, der vorgeschriebene Gewässerrandstreifen wird ignoriert, die Amphibienpopulation wird nicht berücksichtigt.

In der Abwägungstabelle wurden wir von der Gemeinde scharf kritisiert für unsere Stellungnahme:

'Auch der NABU muss sich an gesetzliche Regelungen halten. Es ist geradezu fahrlässig, wie der NABU versucht, politische Ziele im Rahmen eines rechtlich zulässigen Verfahrens zu torpedieren'

14.03.2022 - Durch diese Planung werden ca. 5660 m² des europaweit geschützten FFH-Lebensraumtyps ‚Magere Flachlandmähwiese‘ und etwa 3300 m² Streuobstwiese zerstört, die nach § 33a NatSchG einem Erhaltungsgebot unterliegen. Das Baugebiet wird teilweise außerhalb des im geltenden Flächennutzungsplan als Siedlungsgebiet ausgewiesenen Bereiches und im östlichen Randbereich in einem regionalen Grünzug geplant.

10.03.2022 - Fast drei ha Fläche , in der auch ca. 0,6 ha wertvoller alter Streuobstbestand vorhanden war, werden mit Einfamilienhäusern bebaut. Das Vorkommen von fast ausgestorbenen Fledermausarten beeindruckte bei der Planung überhaupt nicht. Durch das 'beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB' muss kein Umweltbericht angefertigt und der Eingriff in den Naturhaushalt nicht ausgeglichen werden. Hier wird die nachhaltige Schädigung unseres Naturhaushaltes gar finanziell belohnt! Wir wurden aufgrund unserer Stellungnahme mündlich mit 'rechtlichen Konsequenzen' bedoht.  Die Stellungnahme wurde gemeinsam mit dem BUND Nordschwarzwald verfasst.

13.12.2023 - Nachdem das 'beschleunigte Verfahren' nach § 13b BauGB im Juli 2023 vom Bundesverwaltungsgericht als nicht vereinbar mit Europarecht beurteilt wurde, müssen nun diese Verfahren in das 'Regelverfahren' überführt werden. Es ist nun eine Umweltprüfung, ein Umweltbericht und  eine Kompensationsmaßnahme für Eingriffe in die Natur und Landschaft erforderlich. Außerdem muss es eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Dies hat Bad Liebenzell nun durchgeführt. Wir haben unsere Bedenken erneut eingebracht - gemeinsam mit dem BUND Nordschwarzwald.

11.11.2020 - Die Nagoldtalstraße soll an mehreren Stellen dreispurig ausgebaut werden, um den 'psychischen Überholdruck der ausgebremsten Autofahrer' abzubauen und eine Teststrecke für autonomes Fahren zu erhalten.

Eine bunt zusammengstellte Aktionsbündnis wehrt sich gegen diese sinnfreie und teure Planung, hat ein Positionierungspapier erarbeitet und einen offenen Brief an das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur gesendet. Von der Planung wird bisher nicht abgesehen.